-
28.02.2011
- → Inland
Schäuble (CDU) gegen Steuerreform
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat allen Forderungen nach einer Steuerreform eine Absage erteilt. Priorität habe der Abbau der Staatsverschuldung, sagte Schäuble dem Magazin Focus. Über Steuersenkungen könne erst gesprochen werden, wenn sich Spielräume ergäben, »aber solange wir sie noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun«. Skeptisch äußerte sich Schäuble in diesem Zusammenhang auch zu der von der Koalition geplanten Reform der Mehrwertsteuer: »Wenn wir da nicht eine große Reform zustande bringen, sollten wir lieber ganz die Finger davon lassen.« (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
