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25.02.2011
- → Inland
Neue Kürzungen bei Hartz VI
Berlin. Beziehern von Hartz-IV-Leistungen drohen Kürzungen bei
den Kosten der Unterkunft. Darauf wies der Deutsche Mieterbund
(DMB) in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung hin. Nach
dem am Mittwoch im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und
Bundestag ausgehandelten Hartz-IV-Kompromiß sollen Kreise und
kreisfreie Städte über Landesgesetze ermächtigt
werden, per Satzung die Höhe der zu zahlenden
Unterkunftskosten selbst zu bestimmen bzw. Pauschalen für die
Mieten und Heizkosten festzulegen. Dies sei »falsch und
gefährlich«, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas
Siebenkotten. Wenn man den Kommunen jetzt angesichts ihrer riesigen
Finanznöte die Möglichkeit eröffne,
»Leistungen zu pauschalieren, das heißt zu
kürzen«, sei das, »als wenn man den Bock zum
Gärtner macht«. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes
müsse es bei der Übernahme von Miete und Heizkosten in
voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im
Einzelfall bleiben. (jW)
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