-
15.02.2011
- → Inland
Neues Bürgerbegehren gegen »Stuttgart 21«
Stuttgart. Mir einem Bürgerbegehren will das
Aktionsbündnis gegen den Bau des Tiefbahnhofs »Stuttgart
21« den Ausstieg der Stadt aus dem Projekt erzwingen.
Hintergrund ist die nach Ansicht der Initiatoren verfassungswidrige
Beteiligung der Kommune an den Infrastrukturkosten des Projektes.
Der erste Anlauf für einen Bürgerentscheid zu
»Stuttgart 21« war 2007 aus formalen Gründen
gescheitert.
(jW)
(jW)
www.buergerbegehren-stuttgart.de
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
