»Geberländer« wollen klagen

Berlin. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies teilte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Handelsblatt (Montagausgabe) mit. In zwei Wochen träfen sich die drei Südländer zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung, um den genauen Fahrplan zu besprechen. Sollte bis dahin keine Einigung auf dem Verhandlungsweg möglich sein, »wird an einer Verfassungsklage in Karlsruhe in den nächsten Monaten wohl kein Weg vorbeiführen«, kündigte Fahrenschon an. Wie das Blatt berichtete, wollen die finanzschwachen Länder eine Gegenklage einreichen. (AFP/jW)