11.01.2011 / Inland / Seite 4
»Geberländer« wollen klagen
Berlin. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine
Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich vor dem
Bundesverfassungsgericht vor. Dies teilte Bayerns Finanzminister
Georg Fahrenschon (CSU) dem Handelsblatt (Montagausgabe) mit. In
zwei Wochen träfen sich die drei Südländer zu einer
gemeinsamen Kabinettssitzung, um den genauen Fahrplan zu
besprechen. Sollte bis dahin keine Einigung auf dem Verhandlungsweg
möglich sein, »wird an einer Verfassungsklage in
Karlsruhe in den nächsten Monaten wohl kein Weg
vorbeiführen«, kündigte Fahrenschon an. Wie das
Blatt berichtete, wollen die finanzschwachen Länder eine
Gegenklage einreichen. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/157227.geberländer-wollen-klagen.html