Stadt klagt gegen NPD-Parteitag

Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg wird voraussichtlich am Freitag über die Beschwerde der Stadt Hohenmölsen gegen den für Samstag geplanten Bundesparteitag der NPD entscheiden. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch, daß die Beschwerde eingegangen und den Beteiligten zur Stellungnahme weitergeleitet worden sei.

Hohenmölsen wehrt sich gegen die Anmietung des Bürgerhauses durch die Partei. Das Verwaltungsgericht Halle hatte in der vergangenen Woche entschieden, daß die Stadt der NPD die Versammlungsstätte zu Unrecht verweigert habe.

Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) sagte, für Samstag sei gemeinsam mit Kirchen und allen demokratischen Kräften unter dem Motto »Bunt statt Braun« ein Aktionstag auf dem Marktplatz der 7000-Einwohner-Stadt geplant. Die NPD will auf ihrem Bundesparteitag die seit Monaten geplante Fusion mit der rechtsextremen DVU beschließen.

(dapd/jW)