04.11.2010 / Inland / Seite 5
Stadt klagt gegen NPD-Parteitag
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg wird
voraussichtlich am Freitag über die Beschwerde der Stadt
Hohenmölsen gegen den für Samstag geplanten
Bundesparteitag der NPD entscheiden. Ein Gerichtssprecher
bestätigte am Mittwoch, daß die Beschwerde eingegangen
und den Beteiligten zur Stellungnahme weitergeleitet worden
sei.
Hohenmölsen wehrt sich gegen die Anmietung des
Bürgerhauses durch die Partei. Das Verwaltungsgericht Halle
hatte in der vergangenen Woche entschieden, daß die Stadt der
NPD die Versammlungsstätte zu Unrecht verweigert habe.
Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) sagte, für
Samstag sei gemeinsam mit Kirchen und allen demokratischen
Kräften unter dem Motto »Bunt statt Braun« ein
Aktionstag auf dem Marktplatz der 7000-Einwohner-Stadt geplant. Die
NPD will auf ihrem Bundesparteitag die seit Monaten geplante Fusion
mit der rechtsextremen DVU beschließen.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153713.stadt-klagt-gegen-npd-parteitag.html