-
12.10.2010
- → Inland
Merkel stellt sich hinter Seehofer
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die
umstrittenen Euroußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur
Zuwanderung gestellt. Die Kanzlerin halte dessen Worte für
nachvollziehbar, sagte Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach am
Montag vor Journalisten in Berlin. Seehofer hatte am Wochenende
gefordert, Zuwanderung aus »anderen Kulturkreisen« zu
stoppen.
Auf Distanz zu Seehofer gingen dagegen auch Koalitionspolitiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Linken-Migrationsexpertin Sevim Dagdelen erklärte: »Offenbar ist ein wahrer rechtspopulistischer Wettbewerb um Einwanderungsbegrenzung, Nützlichkeitsmigration und Sanktionsforderungen ausgebrochen.«
(dapd/jW)
Auf Distanz zu Seehofer gingen dagegen auch Koalitionspolitiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Linken-Migrationsexpertin Sevim Dagdelen erklärte: »Offenbar ist ein wahrer rechtspopulistischer Wettbewerb um Einwanderungsbegrenzung, Nützlichkeitsmigration und Sanktionsforderungen ausgebrochen.«
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
