Seehofer bedient rechten Rand

München. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine härtere Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher gefordert. »Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder – in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt«, sagte Seehofer dem Magazin Focus. Ferner verlangte der Politiker einen Zuwanderungsstopp für Menschen aus »fremden Kulturkreisen«. Es habe sich gezeigt, daß die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern auch von ihrer Herkunft abhänge.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte dazu am Sonntag, mit seinen Äußerungen trage Seehofer »den Sarrazinschen Rassismus und Sozialdarwinismus in die bundesdeutsche Spitzenpolitik«. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Seehofer als »Rechtspopulisten«. (dapd/jW)

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