München. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine
härtere Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher gefordert. »Wer
ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung
ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder
– in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen
werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte
Tapferkeit entwickelt«, sagte Seehofer dem Magazin Focus.
Ferner verlangte der Politiker einen Zuwanderungsstopp für
Menschen aus »fremden Kulturkreisen«. Es habe sich
gezeigt, daß die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern
auch von ihrer Herkunft abhänge.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte dazu am Sonntag, mit
seinen Äußerungen trage Seehofer »den
Sarrazinschen Rassismus und Sozialdarwinismus in die bundesdeutsche
Spitzenpolitik«. Grünen-Fraktionschefin Renate
Künast bezeichnete Seehofer als
»Rechtspopulisten«. (dapd/jW)
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