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Aus: Ausgabe vom 02.10.2010, Seite 7 / Ausland

Ukraine: Mehr Macht für Janukowitsch

Kiew. Das ukrainische Verfassungsgericht hat die Macht des Präsidenten gestärkt. Die Richter erklärten eine 2006 beschlossene Beschneidung der Befugnisse des Staatschefs für unzulässig, wie Gerichtspräsident Anatoli Golowin am Freitag im ukrainischen Fernsehen sagte. Die Reform hatte die Parlamentsmehrheit und den Ministerpräsidenten bei der Regierungsbildung zu Lasten des Präsidenten gestärkt.

(AFP/jW)