02.10.2010 / Ausland / Seite 7
Ukraine: Mehr Macht für Janukowitsch
Kiew. Das ukrainische Verfassungsgericht hat die Macht des
Präsidenten gestärkt. Die Richter erklärten eine
2006 beschlossene Beschneidung der Befugnisse des Staatschefs
für unzulässig, wie Gerichtspräsident Anatoli
Golowin am Freitag im ukrainischen Fernsehen sagte. Die Reform
hatte die Parlamentsmehrheit und den Ministerpräsidenten bei
der Regierungsbildung zu Lasten des Präsidenten
gestärkt.
(AFP/jW)
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