Heftige Debatte um Hartz-IV-Sätze

Berlin. Über die von der Bundesregierung beschlossenen neuen Hartz-IV-Sätze wird weiter heftig gestritten. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritisierten, hier sei lediglich nach Kassenlage entschieden worden. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Neuberechnung der Regelsätze als »völlig indiskutabel«. Es sei »eine Frechheit«, daß die Regierung »in erster Linie mit dem Lohnabstandsniveau argumentiert«, sagte er am Dienstag in Berlin.

Mit dem von der Linken seit Jahren geforderten flächendeckenden Mindestlohn wäre ein ausreichender Abstand zu den niedrigsten Einkommen kein Problem. Jetzt liege es an der SPD zu beweisen, daß sie »endlich Oppositionspartei geworden ist«, denn ohne die Stimmen der Sozialdemokraten bekomme die Koalition für die Gesetzesnovelle keine Mehrheit im Bundesrat zusammen.

Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe), die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro im Monat sei »gerecht«. Er hoffe nicht, »daß SPD, Grüne und Linkspartei Steuern für die Berufstätigen erhöhen wollen, um Erwerbslosen weiterhin Alkohol und Tabak zu finanzieren«.

(dapd/AFP/jW)