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29.09.2010
- → Inland
Heftige Debatte um Hartz-IV-Sätze
Berlin. Über die von der Bundesregierung beschlossenen neuen
Hartz-IV-Sätze wird weiter heftig gestritten.
Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien
kritisierten, hier sei lediglich nach Kassenlage entschieden
worden. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die
Neuberechnung der Regelsätze als »völlig
indiskutabel«. Es sei »eine Frechheit«, daß
die Regierung »in erster Linie mit dem Lohnabstandsniveau
argumentiert«, sagte er am Dienstag in Berlin.
Mit dem von der Linken seit Jahren geforderten flächendeckenden Mindestlohn wäre ein ausreichender Abstand zu den niedrigsten Einkommen kein Problem. Jetzt liege es an der SPD zu beweisen, daß sie »endlich Oppositionspartei geworden ist«, denn ohne die Stimmen der Sozialdemokraten bekomme die Koalition für die Gesetzesnovelle keine Mehrheit im Bundesrat zusammen.
Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe), die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro im Monat sei »gerecht«. Er hoffe nicht, »daß SPD, Grüne und Linkspartei Steuern für die Berufstätigen erhöhen wollen, um Erwerbslosen weiterhin Alkohol und Tabak zu finanzieren«.
(dapd/AFP/jW)
Mit dem von der Linken seit Jahren geforderten flächendeckenden Mindestlohn wäre ein ausreichender Abstand zu den niedrigsten Einkommen kein Problem. Jetzt liege es an der SPD zu beweisen, daß sie »endlich Oppositionspartei geworden ist«, denn ohne die Stimmen der Sozialdemokraten bekomme die Koalition für die Gesetzesnovelle keine Mehrheit im Bundesrat zusammen.
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Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe), die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro im Monat sei »gerecht«. Er hoffe nicht, »daß SPD, Grüne und Linkspartei Steuern für die Berufstätigen erhöhen wollen, um Erwerbslosen weiterhin Alkohol und Tabak zu finanzieren«.
(dapd/AFP/jW)
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