29.09.2010 / Inland / Seite 5
Heftige Debatte um Hartz-IV-Sätze
Berlin. Über die von der Bundesregierung beschlossenen neuen
Hartz-IV-Sätze wird weiter heftig gestritten.
Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien
kritisierten, hier sei lediglich nach Kassenlage entschieden
worden. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die
Neuberechnung der Regelsätze als »völlig
indiskutabel«. Es sei »eine Frechheit«, daß
die Regierung »in erster Linie mit dem Lohnabstandsniveau
argumentiert«, sagte er am Dienstag in Berlin.
Mit dem von der Linken seit Jahren geforderten
flächendeckenden Mindestlohn wäre ein ausreichender
Abstand zu den niedrigsten Einkommen kein Problem. Jetzt liege es
an der SPD zu beweisen, daß sie »endlich
Oppositionspartei geworden ist«, denn ohne die Stimmen der
Sozialdemokraten bekomme die Koalition für die Gesetzesnovelle
keine Mehrheit im Bundesrat zusammen.
Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der Bild-Zeitung
(Dienstagsausgabe), die geplante Anhebung des Regelsatzes um
fünf Euro im Monat sei »gerecht«. Er hoffe nicht,
»daß SPD, Grüne und Linkspartei Steuern für
die Berufstätigen erhöhen wollen, um Erwerbslosen
weiterhin Alkohol und Tabak zu finanzieren«.
(dapd/AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/151679.heftige-debatte-um-hartz-iv-sätze.html