Zum Inhalt der Seite

Vorstoß gegen »Soli« gescheitert

Karlsruhe. Der Solidaritätszuschlag darf weiterhin erhoben werden – auch zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das wegen des bisherigen langen Erhebungszeitraums von der Verfassungswidrigkeit des »Soli« ausging. Die Karlsruher Richter machten deutlich, daß eine solche »Ergänzungsabgabe« nicht von vornherein befristet werden müsse. Steuerpflichtige, die Einspruch gegen alle Steuerbescheide eingelegt hatten, müssen die Abgabe nun endgültig entrichten.

(AFP/dapd/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 24.09.2010, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!