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23.08.2010
- → Schwerpunkt
Aufruf: Widerstand ausweiten
Auf der Aktionskonferenz am Samstag in Frankfurt am Main wurde
folgender Aufruf verabschiedet:
Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und »Spar«programme abverlangt.
In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um zirka 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten »Einsparungen« betreffen den Sozialbereich. Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, daß es an der Zeit ist, den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!
Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere Gegner sind nicht die Bankangestellten!Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
www.georg-buechner.org
Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und »Spar«programme abverlangt.
In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um zirka 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten »Einsparungen« betreffen den Sozialbereich. Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, daß es an der Zeit ist, den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!
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Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere Gegner sind nicht die Bankangestellten!Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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