Auf der Aktionskonferenz am Samstag in Frankfurt am Main wurde
folgender Aufruf verabschiedet:
Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der
Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und
Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das
Überleben der Banken und Konzerne während und nach der
aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere
Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun
den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den
Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und
»Spar«programme abverlangt.
In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den
nächsten drei Jahren um zirka 80 Milliarden Euro kürzen.
37 Prozent der geplanten »Einsparungen« betreffen den
Sozialbereich. Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv
auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante
Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen
setzen, daß es an der Zeit ist, den Widerstand auszuweiten
und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18.
Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere
Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen!
Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form
von Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder der
Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und
Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig.
Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden
wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten
und Zeiten!
Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden
Aktionskonsens geeinigt: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen
zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren
und niemanden durchlassen. Unsere Gegner sind nicht die
Bankangestellten!Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere
Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine
Eskalation aus.
www.georg-buechner.org