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SPD und Grüne ­wollen vors BVerfG

Berlin. SPD und Grüne wollen vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen, wenn die Regierungskoalition die AKW-Laufzeiten am Bundesrat vorbei verlängert. Es sei ein »unverantwortlicher Deal, alte und störfallanfällige Atommeiler wie Biblis A weiterlaufen zu lassen, nur um im Gegenzug von der Atomwirtschaft Geld durch eine Brennelementesteuer zu bekommen«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende. Er verwies darauf, daß selbst Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und CDU-Ministerpräsidenten vor einem »Verfassungsbruch« warnten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der neuen Ausgabe der Wirtschaftswoche: »Wer versucht, die Länder auszutricksen, wird uns in Karlsruhe treffen.«

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 12.07.2010, Seite 5, Inland
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