Zum Inhalt der Seite

Neue Regierung in der Slowakei

Bratislava. Die neue neoliberal ausgerichtete Regierung der Slowakei unter Führung der Christdemokratin Iveta Radicova ist am Freitag vereidigt worden. Das Bündnis aus vier Parteien löst die sozialdemokratische Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Robert Fico ab. Die neue Koalition hat eine Mehrheit von 79 im 150

Sitze zählenden Parlament. Sie hat abgekündigt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, das Staatsdefizit zu senken und gegen Korruption zu kämpfen. Radicova ist die erste Ministerpräsidentin des Landes. Ihrem Kabinett aus 13 Ministern gehört auch der ehemalige Regierungschef Mikulá Dzurinda an, der das Land einst mit neoliberalen Reformen in die EU und in die NATO führte. In der neuen Regierung wird er Außenminister. (apn/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.07.2010, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!