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Koalitionsstreit über ­Fußfesseln

Frankfurt/Main. Der Koalitionsstreit über die Sicherungsverwahrung von Straftätern nimmt zu. Nach der Absage der Union an einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht jetzt die FDP ihrerseits Front gegen den Regierungspartner. Deren rechtspolitischer Sprecher im Bundestag, Christian Ahrendt, sagte am Mittwoch im Gespräch mit Welt online, CDU und CSU riskierten damit die unkontrollierte Freilassung von etwa 80 Schwerverbrechern. Wenn diese Leute freikämen und keine Fußfesseln eingesetzt werden könnten, müßten sie rund um die Uhr von bis zu zwölf Sicherheitskräften bewacht werden. Möglich werde der Einsatz von Fußfesseln aber erst bei einer Änderung des Strafgesetzbuchs, wie sie Leutheusser-Schnarrenberger vorsehe.

(apn/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 08.07.2010, Seite 4, Inland
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