Armut Ost: Regierung tut nichts

Berlin. Die Bundesregierung hat keine Vorhaben zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Ostdeutschland. Dies berichtete die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann am Samstag unter Berufung auf die Antwort auf eine Anfrage ihrer Partei. Das Kabinett rede sich mit mit dem Hinweis heraus, diese Entwicklung sei »nur sehr bedingt« durch politische Maßnahmen steuerbar. Der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge muß im Osten inzwischen jeder Dritte von Niedrigeinkommen leben. Als Niedrigeinkommen galten dabei Haushaltseinkommen von maximal 860 Euro monatlich. Während deren Anteil im Bundesdurchschnitt bei 22 Prozent lag, betrug er in Ostdeutschland fast 31 Prozent.

(jW)