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Rumänien: Gericht kippt »Sparpaket«

Bukarest. Das rumänische Verfassungsgericht hat das sogenannte Sparprogramm der Regierung gekippt. Dem Urteil vom Freitag zufolge ist die Kürzung der Renten um 15 Prozent sowie der Beamtengehälter um 25 Prozent verfassungswidrig. Eine Begründung dafür lieferte das Gericht nicht. Die Entscheidung dürfte die Auszahlung der nächsten Tranche eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzögern. Die Regierung denkt nun über Steuererhöhungen nach.

(apn/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 26.06.2010, Seite 9, Kapital & Arbeit
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