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Fahrverbot als neue ­Strafe vom Tisch

Hamburg. Ein Fahrverbot als neue Strafe für Gesetzesbrecher ist vom Tisch. Die Justizminister von Bund und Ländern konnten sich am Mittwoch nicht auf eine einheitliche Linie in der Frage einigen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Vorher hatten sich schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Landesminister skeptisch zu solchen Plänen einiger Länder geäußert. Zur Annahme der Initiative muß Einstimmigkeit bei den Ministern herrschen.

Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen sollten Gerichte den Führerschein auch für andere Gesetzesverstöße außer Verkehrsdelikten kassieren können. So hätten die Richter außer Geldstrafe und Haft eine weitere Strafmöglichkeit gewonnen.

(apn/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.06.2010, Seite 2, Inland
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