24.06.2010 / Inland / Seite 2
Fahrverbot als neue Strafe vom Tisch
Hamburg. Ein Fahrverbot als neue Strafe für Gesetzesbrecher
ist vom Tisch. Die Justizminister von Bund und Ländern konnten
sich am Mittwoch nicht auf eine einheitliche Linie in der Frage
einigen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Vorher hatten sich
schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) und Landesminister skeptisch zu solchen Plänen einiger
Länder geäußert. Zur Annahme der Initiative
muß Einstimmigkeit bei den Ministern herrschen.
Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen sollten Gerichte den
Führerschein auch für andere Gesetzesverstöße
außer Verkehrsdelikten kassieren können. So hätten
die Richter außer Geldstrafe und Haft eine weitere
Strafmöglichkeit gewonnen.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/146458.fahrverbot-als-neue-strafe-vom-tisch.html