Zum Inhalt der Seite

CSU sucht Position zur Wehrpflicht

Berlin. In der Frage einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht will die CSU ihre Basis entscheiden lassen. Die Entscheidung sei dermaßen »essentiell« für die Bundeswehr, daß sie nicht allein auf der Ebene der Parteivorsitzenden fallen könne, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Die Debatte müsse in der gesamten Partei und auch auf einem Parteitag geführt werden. Friedrich bekräftigte zugleich, es gebe eine »patriotische Pflicht von jungen Männern, für Volk und Vaterland zur Verfügung zu stehen«. Daran werde sich grundsätzlich nichts ändern. Verteidigunsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht einsetzt, habe aber »freie Hand«, seine Vorschläge vorzulegen. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.06.2010, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!