Slowakei: Fico soll Regierung bilden

Bratislava. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Sonntag angekündigt, den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es gebe verschiedene politische Optionen, er wolle aber den Sieger der Parlamentswahl mit der Regierungsbildung betrauen, sagte Gasparovic in der Hauptstadt Bratislava. Ficos linksgerichtete SMER-Partei war bei der Wahl am Samstag stärkste Kraft geworden. Eine Regierungsmehrheit wird sie aber voraussichtlich nicht zusammenbringen.

Zwar erhielt SMER nach vorläufigen Angaben des Statistischen Amtes vom Sonntag mit 34,8 Prozent die meisten Stimmen, die bisherige Koalition verlor aber dennoch ihre Mehrheit im Parlament. Einer der bisherigen Koalitionspartner, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Exministerpräsident Vladimir Meciar, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die HZDS wird damit im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein. Der dritte Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS), kommt nach Auszählung der Stimmen in 5900 der 5929 Wahllokale auf 5,1 Prozent der Stimmen. Zweiter hinter der Smer-Partei wurden die Christdemokraten mit einem Stimmenanteil von 15,4 Prozent und 28 Parlamentsmandaten.

(AFP/apn/jW)