14.06.2010 / Ausland / Seite 2
Slowakei: Fico soll Regierung bilden
Bratislava. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am
Sonntag angekündigt, den amtierenden Ministerpräsidenten
Robert Fico erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es
gebe verschiedene politische Optionen, er wolle aber den Sieger der
Parlamentswahl mit der Regierungsbildung betrauen, sagte Gasparovic
in der Hauptstadt Bratislava. Ficos linksgerichtete SMER-Partei war
bei der Wahl am Samstag stärkste Kraft geworden. Eine
Regierungsmehrheit wird sie aber voraussichtlich nicht
zusammenbringen.
Zwar erhielt SMER nach vorläufigen Angaben des Statistischen
Amtes vom Sonntag mit 34,8 Prozent die meisten Stimmen, die
bisherige Koalition verlor aber dennoch ihre Mehrheit im Parlament.
Einer der bisherigen Koalitionspartner, die Bewegung für eine
Demokratische Slowakei (HZDS) von Exministerpräsident Vladimir
Meciar, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die HZDS
wird damit im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein. Der dritte
Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS), kommt nach
Auszählung der Stimmen in 5900 der 5929 Wahllokale auf 5,1
Prozent der Stimmen. Zweiter hinter der Smer-Partei wurden die
Christdemokraten mit einem Stimmenanteil von 15,4 Prozent und 28
Parlamentsmandaten.
(AFP/apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/145832.slowakei-fico-soll-regierung-bilden.html