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02.06.2010
- → Inland
Klage der Grünen abgewiesen
Karlsruhe. Eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion gegen den
Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr ist am Dienstag vom
Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Die Parlamentarier
hatten in einer Organklage geltend gemacht, die massive Verwendung
von Soldaten während des G-8-Gipfels 2007 sei ein
verfassungswidriger Inlandseinsatz gewesen. Damals hatten über
2000 Soldaten zum Teil direkte Unterstützung für die
Polizeikräfte im Vorgehen gegen Demonstranten geleistet. Die
Karlsruher Richter ließen offen, ob der Einsatz
verfassungsgemäß war. Sie begründeten ihre
Entscheidung formal damit, daß nur unmittelbar Betroffene,
nicht aber eine Bundestagsfraktion, entsprechende Klagen einreichen
könnten.
(jW)
(jW)
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