-
12.05.2010
- → Inland
Rechte wollen sich ins Rathaus klagen
Berlin. Die rechte »Bürgerbewegung Pro
Deutschland« will den am 5. Juni im Schöneberger Rathaus
in Berlin geplanten Bundesparteitag juristisch durchsetzen. Das
teilte die Partei am Dienstag mit. Der Tagungssaal sei
zunächst als frei offeriert, später jedoch
zurückgezogen worden, heißt es in einer Erklärung.
»Pro Deutschland« wolle den Bürgern des Landes
Berlin endlich die Möglichkeit geben, den »verbrauchten
Altparteien ein demokratisches Korrektiv zur Seite zu
stellen«, so die Partei mit Blick auf die
Abgeordnetenhauswahlen in der Hauptstadt 2011. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
