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26.04.2010
- → Inland
Häftlingsaufnahme: Entscheidung vertagt
Hamburg. Die Bundesregierung hat offenbar die Entscheidung
über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem
US-Gefangenenlager Guantánamo vertagt. Eine verbindliche
Antwort an die US-Regierung werde es voraussichtlich erst nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai geben, berichtete der
Spiegel am Samstag vorab. Hintergrund sei die bisherige Weigerung
unionsgeführter Bundesländer, sich an der Aufnahme von
Häftlingen zu beteiligen. Mehrere SPD-geführte
Bundesländer wie Brandenburg hatten bereits signalisiert, die
Aufnahme zu unterstützen – allerdings nur, wenn sich
mindestens ein CDU-geführtes Land ebenfalls beteiligt.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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