Häftlingsaufnahme: Entscheidung vertagt

Hamburg. Die Bundesregierung hat offenbar die Entscheidung über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo vertagt. Eine verbindliche Antwort an die US-Regierung werde es voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai geben, berichtete der Spiegel am Samstag vorab. Hintergrund sei die bisherige Weigerung unionsgeführter Bundesländer, sich an der Aufnahme von Häftlingen zu beteiligen. Mehrere SPD-geführte Bundesländer wie Brandenburg hatten bereits signalisiert, die Aufnahme zu unterstützen – allerdings nur, wenn sich mindestens ein CDU-geführtes Land ebenfalls beteiligt.

(ddp/jW)