26.04.2010 / Inland / Seite 5
Häftlingsaufnahme: Entscheidung vertagt
Hamburg. Die Bundesregierung hat offenbar die Entscheidung
über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem
US-Gefangenenlager Guantánamo vertagt. Eine verbindliche
Antwort an die US-Regierung werde es voraussichtlich erst nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai geben, berichtete der
Spiegel am Samstag vorab. Hintergrund sei die bisherige Weigerung
unionsgeführter Bundesländer, sich an der Aufnahme von
Häftlingen zu beteiligen. Mehrere SPD-geführte
Bundesländer wie Brandenburg hatten bereits signalisiert, die
Aufnahme zu unterstützen – allerdings nur, wenn sich
mindestens ein CDU-geführtes Land ebenfalls beteiligt.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/143487.häftlingsaufnahme-entscheidung-vertagt.html