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26.04.2010
- → Politisches Buch
Neu erschienen
isw-wirtschaftsinfo
isw-reportIn Nr. 43 des isw-wirtschaftsinfo zieht Fred Schmid eine Bilanz des Jahres 2009 und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2010. Conrad Schuhler schreibt einleitend in einem Kommentar, die kurz- und mittelfristigen Aussichten auf »Erholung« seien verhangen, die »grundsätzliche Perspektive« finster. Das Heft enthält 17 Abschnitte mit Daten, Fakten und Grafiken zu Themen wie Sozialprodukt, Wachstum, Preise, Außenhandel, Einkommensverteilung, Löhne, Gewinne, Reichtum, Armut, Arbeitslosigkeit, Renten etc. Für 2010 sagt Schmid ein Überhandnehmen der »stagnativen Tendenzen« voraus. Bleibe Deutschland beim »Export-über-alles-Geschäftsmodell«, blieben auch die damit verbundenen Probleme: »Kaufkraftauszehrung im Inland und Turbulenzen auf dem Weltmarkt«. Bei den Löhnen werde es im laufenden Jahr »keine Wende zum Besseren« geben, dagegen rechneten Finanzdatenspezialisten damit, daß die Gewinne der Dax-Konzerne 2010 um mehr als 30 Prozent steigen. Schmid kündigt für die Haushaltsplanung des Bundes 2011 bis 2013 an: »Der soziale Kahlschlag dürfte alles bisher Dagewesene übertreffen.«
Im Heft 80 des isw-report untersuchen Eckart Spoo und Gert Hautsch die Degeneration der Medien und ihre Folgen. Spoo schreibt unter dem Titel »Keine Demokratie ohne demokratische Medien«: »Medienmonopole gehören in öffentlich-rechtliche Trägerschaft, so wie sie nach 1945 gedacht war.« Allerdings seien die öffentlich-rechtlichen Anstalten tief gesunken. Spoo nennt als Beispiele: Roland Koch konnte durchsetzen, wer im ZDF Chefredakteur »sein darf und wer nicht«. Auslandskorrespondent Ulrich Tilgner gab 2008 die Leitung des Teheraner ZDF-Büros auf, weil er sich von deutschen Medien zunehmend eingeschänkt fühlte. Gestützt auf eine Fülle von Daten analysiert Hautsch »Kapitalkonzentration und -zentralisation in der deutschen Medienwirtschaft«.
- isw-wirtschaftsinfo 43, 50 Seiten, Schutzgebühr 5 Euro
- isw-report Nr. 80, 30 Seiten, Schutzgebühr 3 Euro. Bezug: isw-institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung e. V., Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München, Tel.: 089/130041, Fax: 089/1689415, E-Mail: isw_muenchen@t-online.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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