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20.04.2026
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Mieterecho
In der neuen Ausgabe des Berliner Mieterechos plädiert Karin Baumert mit Blick auf die Mieterbewegung für eine »klare Orientierung auf den antikapitalistischen Klassenkampf«, statt sich »in der weiteren Individualisierung« zu »verspielen«: »Immer dann, wenn wir nur unseren eigenen Ort retten, bleiben wir auf halber Strecke stehen«. Nicolas Sustr schreibt über den neuen Vorstoß zur Umsetzung des Berliner Volksentscheids von 2021, bei dem eine Mehrheit sich für die Vergesellschaftung der Bestände privater Wohnungskonzerne ausgesprochen hatte. Während CDU und SPD im Senat auf Zeit spielen und mauern, sende auch die Berliner Linkspartei in der Frage der Umsetzung »nicht immer eindeutige Signale«. Angestrebt wird nun ein Gesetzesvolksentscheid: Der zur Abstimmung gestellte Entwurf würde im Erfolgsfall direkt Gesetz werden, »ohne auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen zu sein«. Rainer Balcerowiak schreibt über die »vielen Facetten« der Bewegung gegen »Mietenwahnsinn« und Wohnungskrise. Peter Nowak zeigt, wie digitale »Immobilienmarktplätze« aus der Wohnungsnot ein Geschäft machen. (jW)
Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 456, 31 Seiten, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als kostenloser PDF-Download über www. bmgev.de
Arbeiterstimme
In der neuen Ausgabe der Nürnberger Arbeiterstimme finden sich Beiträge zur Strategie der Trump-Administration, zur Rolle der syrischen Kurden im Prozess der »regionalen Neuordnung« und zur Niederlage der chilenischen Linken. (jW)
Arbeiterstimme. Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis, Nr. 231 (Frühjahr 2026), 31 Seiten, 3 Euro, Bezug: Arbeiterstimme, Postfach 91 03 07, 90261 Nürnberg; E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
SoZ
Im April-Heft der SoZ schreibt Bernard Schmid über den Fehlschlag der Kampagne gegen die französische Linkspartei La France insoumise. Gerhard Klas schreibt über das Vorgehen von Siemens Energy gegen eine Betriebsrätin in Erlangen. Matthias Becker plädiert für eine »selbstkritische« Aufarbeitung der Coronapandemie. (jW)
SoZ – Sozialistische Zeitung, Jg. 41, Nr. 4, 24 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Verein für solidarische Perspektiven e. V., Regentenstr. 57–59, 51063 Köln, E-Mail: redaktion@soz-verlag.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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