Krieg als Perspektive

Für die Studienreihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat sich Andreas Seifert mit der »olivgrünen Zukunft« und dem »Umbau der Gesellschaft für das Kriegsgeschäft« beschäftigt. Die Studie zeichnet, konzentriert auf vier Thesen, ein Bild der Wechselbeziehung von Militarisierung und Aufrüstung auf der einen und gesellschaftlichen Veränderungen auf der anderen Seite. Sein Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik bis in die jüngere Vergangenheit im Vergleich eher fragmentiert und spezialisiert war. Nach 1990 schrumpfte sie außerdem erheblich auf etwa ein Viertel der früheren Kapazität.

Anders als in anderen Ländern war diese Schrumpfung aber nicht mit einem Konzentrationsprozess verbunden, so Seifert. Es sei deshalb lange »konzeptionell schwierig« gewesen, von einem militärisch-industriellen Komplex in Deutschland zu sprechen. Viele spezialisierte Unternehmen seien sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich aktiv und vermarkten die Erzeugnisse weltweit. In Deutschland verursachte diese Struktur »vor allem massive Kosten im Prozess der Beschaffung von Rüstungsgütern und erhöhte die Komplexität ohnedies komplexer Waffensysteme weiter«, zumal die Firmen »kaum ein wirkliches Interesse an einem endgültigen Abschluss ihrer Projekte« hatten. Seit den 2010er Jahren allerdings wird die Bundeswehr als unzureichend ausgestattet und unterfinanziert dargestellt. Das soll, noch vor jeder politischen Begründung, in der Bevölkerung Zustimmung für die Aufrüstung sichern – die »heutige Aufrüstungsdebatte« finde hier »einen Anfang«.

Die Rüstungsbranche, so Seiferts erste These, profitiere vom Strukturwandel der Industrie – sie kompensiere aber weder dessen Folgen, »noch vermag sie eine dauerhafte Perspektive zum Erhalt des Wohlstandsniveaus zu bieten, wenn es keinen neuen Krieg gibt«. Der Niedergang der Automobilindustrie etwa gefährde Hunderttausende Arbeitsplätze, was die Rüstungsbranche weder quantitativ noch qualitativ kompensieren könne. Studien, die hohe Beschäftigungseffekte versprechen, seien fragwürdig. Unternehmen wie Rheinmetall würden sogar zivile Produktion ins Ausland verlagern. Die Branche bietet keine Perspektive – außer eben in einem Szenario dauerhafter Kriege.

Die zweite These besagt, dass der Ausbau der Rüstungsindustrie durch einen Abbau demokratischer, ökologischer und rechtlicher Standards ermöglicht wird. Unter dem Schlagwort »Bürokratieabbau« werden Auflagen gelockert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und kommunale Einspruchsrechte eingeschränkt. Beispiele wie das bayerische Bundeswehrförderungsgesetz oder das Bundesgesetz zur »beschleunigten Planung und Beschaffung« zeigen, wie der Staat Sonderrecht für Militär und Industrie schafft. Korruption und Verschwendung werden so begünstigt.

Hier entstehe ein deutscher militärisch‑industrieller Komplex, lautet Seiferts dritte These. Enge personelle Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Industrie, Lobbyismus entlang der Beschaffungskette und die Bevorzugung großer Konzerne führten zu einer Dynamik, die die Militarisierung verstärke. Die Rüstungsunternehmen und ihre Lobby beeinflussen Bedarfsdefinitionen, erzeugen Bedrohungsszenarien und machen Druck bei Exporterleichterungen. »Eine Art Vorbild«, etwa hinsichtlich einer Erzeugung von Abhängigkeiten, sei hier der militärisch-industrielle Komplex der USA.

Abschließend erläutert der Autor die Folgen: Die staatliche Förderung der Rüstungsindustrie bedeute, einer »gerechten Gesellschaft, dem ökologischen Umbau der Ökonomie und der Möglichkeit, die Folgen des Klimawandels zu bearbeiten, die Ressourcen zu entziehen«. Sie »verunsichert die Zukunft der Menschen nicht nur in Deutschland«. (jW)