Zum Inhalt der Seite

Kabinett verlängert Kurzarbeitsregelung

Berlin. Die krisenbedingte Regelung zum Kurzarbeitergeld wird um 15 Monate bis März 2012 verlängert. Außerdem billigte das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter. Die 6,8 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in einer Behörde betreut werden. Zuständigkeiten werden aber getrennt, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Außerdem sollen Kinder von Langzeiterwerbslosen mit Ferienjobs bis zu 1200 Euro verdienen dürfen, ohne daß diese Summe ihren Eltern wieder abgezogen wird.

(AFP/apn/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.04.2010, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!