-
31.03.2010
- → Inland
»Stasiopfer« fordern SED-Millionen
Berlin. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat
Anspruch auf die 230 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen
angemeldet, über dessen Herausgabe ein Schweizer Gericht
entschieden hatte. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, das Geld
dieses Mal ausschließlich »den Opfern der
SED-Diktatur« zukommen zu lassen, forderte der Verband am
Dienstag in Berlin. Bisher habe der Bund SED-Gelder fast nur in
Infrastrukturmaßnahmen gesteckt, beklagte VOS-Vizechef Hugo
Diederich.
Das Obergericht im Schweizer Kanton Zürich hatte Presseberichten zufolge die Unicreditbank Austria in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Millionen Euro aus dem Vermögen der SED an die Bundesrepublik verurteilt. Einschließlich der seit 1994 angefallenen Zinsen beläuft sich die Summe demnach auf insgesamt rund 230 Millionen Euro.
(AFP/jW)
Das Obergericht im Schweizer Kanton Zürich hatte Presseberichten zufolge die Unicreditbank Austria in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Millionen Euro aus dem Vermögen der SED an die Bundesrepublik verurteilt. Einschließlich der seit 1994 angefallenen Zinsen beläuft sich die Summe demnach auf insgesamt rund 230 Millionen Euro.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
