Bayern-SPD verklagt Staatsregierung

München. Bayerns SPD-Fraktions­chef Markus Rinderspacher verklagt die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er will mit einer sogenannten Organklage die Herausgabe von Informationen über Meinungsumfragen im Auftrag der Staatsregierung erzwingen. Die Staatskanzlei weigert sich bislang, Rinderspacher mitzuteilen, was in sogenannten Resonanzstudien untersucht wurde, für die jährlich zwischen 30000 und 40000 Euro ausgegeben werden. In einer sehr allgemein gehaltenen Antwort der Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten heißt es, Inhalt und Ergebnisse gehörten zum »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung« und seien deshalb »grundsätzlich nicht ausforschbar«. (ddp/jW)