30.12.2009 / Inland / Seite 4
Bayern-SPD verklagt Staatsregierung
München. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
verklagt die Staatsregierung vor dem Bayerischen
Verfassungsgerichtshof. Er will mit einer sogenannten Organklage
die Herausgabe von Informationen über Meinungsumfragen im
Auftrag der Staatsregierung erzwingen. Die Staatskanzlei weigert
sich bislang, Rinderspacher mitzuteilen, was in sogenannten
Resonanzstudien untersucht wurde, für die jährlich
zwischen 30000 und 40000 Euro ausgegeben werden. In einer sehr
allgemein gehaltenen Antwort der Staatskanzlei auf eine
schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten heißt es,
Inhalt und Ergebnisse gehörten zum »Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung« und seien deshalb
»grundsätzlich nicht ausforschbar«. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/137037.bayern-spd-verklagt-staatsregierung.html