-
11.11.2009
- → Inland
Klage gegen Polizeiüberwachung
Gorleben/Berlin. Umweltschützer wollen sich vor Gericht gegen
die Überwachung einer Anti-Atomdemonstration durch
Videoaufnahmen der Polizei wehren. Das Verhalten der Polizei
entbehre einer rechtlichen Grundlage, sagte am Dienstag ein
Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg. Die Initiative und eine Einzelperson
hätten deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin
erhoben. Konkret kritisieren die Atomkraftgegner, daß die
Beamten von einem Fahrzeug aus die Großdemonstration für
den Atomausstieg am 5. September gefilmt hätten.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
