Zum Inhalt der Seite

FDP Sachsen-Anhalt will »Soli« behalten

Berlin. Die FDP in Sachsen-Anhalt hat davor gewarnt, schon jetzt über das Auslaufen des Solidarpakts und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu diskutieren. »Solche Debatten sind verfrüht«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Volpert, der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Es fehle in Sachsen-Anhalt trotz der Ansiedlung von Firmen an gewachsenen Industriezweigen und einem industrienahen Mittelstand. Viele Firmen seien lediglich verlängerte Werkbänke.

(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 06.11.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

                                                                                                                                                                Heute liegt der jungen Welt das achtseitige Extra »kinder« kostenlos bei. Die Ausgabe erhalten Sie im gut sortierten Pressehandel für 2,50 Euro.