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Aus: Ausgabe vom 20.10.2009, Seite 2 / Ausland

Frankreich: Streit um Datenbanken

Paris. In der Diskussion um zwei groß angelegte Polizeidatenbanken forderten Vertreter der französischen Opposition sowie Bürgerrechtsgruppen am Montag die konservative Regierung auf, das Projekt umgehend zurückzuziehen. Daß dort Menschen nach ihrer Herkunft oder Gewerkschaftszugehörigkeit erfaßt werden könnten, stehe im Widerspruch zu allen Zusicherungen, sagte der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls. Die französische Menschenrechtsliga LDH forderte die Bevölkerung auf, gegen das Vorhaben »massiv« zu protestieren. Die Antirassismus-Organisation SOS Racisme kündigte eine Klage vor dem Staatsrat an, dem höchsten französischen Verwaltungsgericht. (AFP/jW)