20.10.2009 / Ausland / Seite 2
Frankreich: Streit um Datenbanken
Paris. In der Diskussion um zwei groß angelegte
Polizeidatenbanken forderten Vertreter der französischen
Opposition sowie Bürgerrechtsgruppen am Montag die
konservative Regierung auf, das Projekt umgehend
zurückzuziehen. Daß dort Menschen nach ihrer Herkunft
oder Gewerkschaftszugehörigkeit erfaßt werden
könnten, stehe im Widerspruch zu allen Zusicherungen, sagte
der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls. Die französische
Menschenrechtsliga LDH forderte die Bevölkerung auf, gegen das
Vorhaben »massiv« zu protestieren. Die
Antirassismus-Organisation SOS Racisme kündigte eine Klage vor
dem Staatsrat an, dem höchsten französischen
Verwaltungsgericht. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/133305.frankreich-streit-um-datenbanken.html