NRW-Chef Rüttgers attackiert Die Linke

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den Entwurf des Landtagswahlprogramms der Linkspartei scharf kritisiert. »Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes«, sagte Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf. Die Linke wolle das Land »spalten« und sei nicht politikfähig. Laut einem Bericht der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) will die Linke die Energiekonzerne RWE und E.ON verstaatlichen. Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann wies die Vorwürfe zurück. »Verstaatlichungen sind mit Grundgesetz und Landesverfassung vereinbar«, sagte der Landesvorsitzende. Ziel sei eine »Vergesellschaftung« der Energieversorgung, um Strom und Gas für alle Menschen wieder bezahlbar zu machen. Am 9. Mai 2010 findet die NRW-Landtagswahl statt. (ddp/jW