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08.10.2009
- → Inland
NRW-Chef Rüttgers attackiert Die Linke
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) hat den Entwurf des
Landtagswahlprogramms der Linkspartei scharf kritisiert. »Wer
ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden
des Grundgesetzes«, sagte Rüttgers am Mittwoch in
Düsseldorf. Die Linke wolle das Land »spalten« und
sei nicht politikfähig. Laut einem Bericht der WAZ-Gruppe
(Mittwochausgaben) will die Linke die Energiekonzerne RWE und E.ON
verstaatlichen. Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann wies die
Vorwürfe zurück. »Verstaatlichungen sind mit
Grundgesetz und Landesverfassung vereinbar«, sagte der
Landesvorsitzende. Ziel sei eine »Vergesellschaftung«
der Energieversorgung, um Strom und Gas für alle Menschen
wieder bezahlbar zu machen. Am 9. Mai 2010 findet die
NRW-Landtagswahl statt. (ddp/jW
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