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Aus: Ausgabe vom 08.10.2009, Seite 5 / Inland

CDU gegen ­transparente Polizei

Berlin. Die Berliner CDU-Fraktion hat einen Antrag gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingereicht. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründet laut ddp den Antrag damit, daß Polizisten unter General­verdacht gestellt würden. Die Kennzeichnungspflicht hätte erhebliche Folgen. Er rechne mit häufigen Anschlägen auf Poli­zisten und einem Zuwachs an Ermittlungsverfahren. Nachdem zwei Berliner Polizisten bei der Demonstration »Freiheit statt Angst« Mitte September einen Demonstrationsteilnehmer ins Gesicht geschlagen hatten, war die Diskussion um eine individuelle Kennzeichnung wieder aufgekommen. (ddp/jW)