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07.10.2009
- → Inland
Schöner arm sein mit der FDP?
Berlin. Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der
Union die Abschaffung von Hartz IV und seine Ersetzung durch ein
»leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes
Bürgergeld« erreichen. Der FDP-Finanzexperte Hermann
Otto Solms (Foto) sagte der Tageszeitung Die Welt
(Dienstagausgabe), alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern
finanzieren, sollten so zusammengefaßt werden. Dazu
zählt die Partei unter anderem das Arbeitslosengeld II
inklusive der Leistungen für Wohnen und Heizung, das
Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und das Wohngeld.
»Die Leistungen werden beim Bürgergeld
grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen
Behörde, dem Finanzamt, verwaltet«, heißt es im
FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit
solle so »stärker gefördert und anerkannt«
werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das
Bürgergeld gekürzt werden.(AFP/jW)
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