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06.10.2009
- → Inland
FDP gegen Internet-Sperren
Berlin. Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU
fordern, das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen
Internetseiten abzuschaffen. »Wir wollen das von der
großen Koalition beschlossene Gesetz wieder
rückgängig machen«, sagte der FDP-Rechtsexperte Max
Stadler am Montag auf bild.de. »Es muß uns um die
Täter gehen und nicht um eine Zensur im Internet.« Dies
sei ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen.Die
Internet-Sperren gegen kinderpornographische Seiten seien von der
Fachwelt als unwirksam bezeichnet worden, sagte Stadler. Das Gesetz
war im Juni mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen
worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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