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Aus: Ausgabe vom 06.10.2009, Seite 5 / Inland

FDP gegen Internet-Sperren

Berlin. Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU fordern, das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten abzuschaffen. »Wir wollen das von der großen Koalition beschlossene Gesetz wieder rückgängig machen«, sagte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler am Montag auf bild.de. »Es muß uns um die Täter gehen und nicht um eine Zensur im Internet.« Dies sei ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen.Die Internet-Sperren gegen kinderpornographische Seiten seien von der Fachwelt als unwirksam bezeichnet worden, sagte Stadler. Das Gesetz war im Juni mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt.

(AFP/jW)

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