-
05.10.2009
- → Inland
Linke erwägt Wahlanfechtung
Hamburg. Die Linke droht mit einer Klage gegen die Landtagswahl in
Schleswig-Holstein. Wie der Spiegel vorab berichtete, will die
Linksfraktion im Kieler Landtag vor das Landesverfassungsgericht
ziehen, falls der Wahlausschuß das vorläufige amtliche
Endergebnis der Landtagswahl bestätigt. »Es kann doch
nicht sein, daß Schwarz-Gelb real über 27000 Stimmen
weniger hat als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und
dennoch drei Abgeordnete mehr stellt«, wurde der
innenpolitische Sprecher der Linken, Heinz-Werner Jezewski,
zitiert.(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
