Tschechien: Verfassungsgericht angerufen

Prag. Vier Tage vor dem neuen irischen Referendum zum EU-Reformvertrag hat der tschechische Senat am Dienstag das Verfassungsgericht angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrages prüfen zu lassen. Durch die Entscheidung wird das Ratifizierungsverfahren hinausgezögert. Präsident Václav Klaus, ein entschiedener Kritiker der Reform, will mit seiner Unterschrift in jedem Fall auf das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtes warten.

Geprüft werden soll insbesondere, ob die Souveränitätsgarantien für Irland zur Abtreibungs- und Sicherheitspolitik den bisherigen Vertrag nicht so stark verändern, daß er abermals von den anderen EU-Mitgliedern neu ratifiziert werden müßte. Die Iren stimmen am Freitag erneut über Lissabon ab. (AP/jW)