30.09.2009 / Ausland / Seite 1
Tschechien: Verfassungsgericht angerufen
Prag. Vier Tage vor dem neuen irischen Referendum zum
EU-Reformvertrag hat der tschechische Senat am Dienstag das
Verfassungsgericht angerufen, um die
Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrages prüfen
zu lassen. Durch die Entscheidung wird das Ratifizierungsverfahren
hinausgezögert. Präsident Václav Klaus, ein
entschiedener Kritiker der Reform, will mit seiner Unterschrift in
jedem Fall auf das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtes
warten.
Geprüft werden soll insbesondere, ob die
Souveränitätsgarantien für Irland zur Abtreibungs-
und Sicherheitspolitik den bisherigen Vertrag nicht so stark
verändern, daß er abermals von den anderen
EU-Mitgliedern neu ratifiziert werden müßte. Die Iren
stimmen am Freitag erneut über Lissabon ab. (AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/132290.tschechien-verfassungsgericht-angerufen.html