Zum Inhalt der Seite

Ausschuß zum ­Mindestlohn

Berlin. Mindestlöhne sollen künftig auch in einigen Branchen ohne Tarifregelungen gelten. Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch in Berlin den Mindestlohn-Hauptausschuß ein, der prüfen soll, ob in bestimmten Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz notwendig sind. Geleitet wird das Gremium, das noch in dieser Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen soll, vom früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Seine Vertreter wurden Prälat Stephan Reimers, Vertreter der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Weitere Mitglieder sind die Volkswirte Jutta Allmendinger und Wolfgang Franz, der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitsrechtler Ernst-Otto Kempen.

(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 20.08.2009, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!